Satzung der Bad Bentheimer Interessengemeinschaft e.V.
Handel, Handwerk, Industrie & Gastronomie
Grundlage: Erste Satzung vom 16. August 1948
Eingetragen beim Amtsgericht Nordhorn am 23. August 1956
im Vereinsregister unter der Nr. VR 38

Satzungsänderung: 9. September 1975
Satzungsergänzung / Namensänderung: 14. März 2001
Satzungsergänzung: 25. Oktober 2004

Diese Satzung entspricht dem Stand vom 25. Oktober 2004

 

In der Erkenntnis, dass in der heutigen Zeit und in der Zukunft nur durch Zusammenschluss aller Handel– und Gewerbebetreibender und nur durch ihr gemeinsames Handeln die Erhaltung ihrer Existenz und die Erreichung gemeinsamer Ziele erreicht werden kann, ist heute ein Verein gegründet worden, der sich folgende Satzung gegeben hat:

§1

Name, Sitz und Zweck des Vereins

1. Der Verein führt den Namen „Bad Bentheimer Interessengemeinschaft e.V. Handel, Handwerk, Industrie & Gastronomie“. Er hat seinen Sitz in Bad Bentheim und wird in das Vereinsregister des Amtsgerichts Nordhorn eingetragen.
2. Der Verein ist der Interessenvertreter sämtlicher Betriebe des Handels, des Handwerks, des Gewerbes und der Industrie. Dieses Ziel soll insbesondere durch folgende Maßnahmen erreicht werden:
a. Regelmäßiger Gedankenaustausch, Erfahrungsaustausch,
b. Unterrichtung der Mitglieder über gesetzliche, steuerliche und kommunale Maßnahmen,
c. Gegenseitige Unterstützung der Mitglieder in Fragen, die sich aus der geschäftlichen Situation ergeben,
d. Unterstützung der Behörden bei allen Angelegenheiten, die mit dem Beruf der Mitglieder und der wirtschaftlichen Situation in Zusammenhang stehen.

§2

Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person, jede juristische Person des privaten Rechts, jeder Verein, Genossenschaft oder sonstige Organisation werden, wenn sie die Ziele des Vereins unterstützen wollen.
2. Über die Aufnahme entscheiden Vorstand und der Beirat in gemeinsamer Sitzung mit einfacher Stimmenmehrheit.
3. Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand und wird zum Jahresende wirksam, wenn die Erklärung mindestens 3 Monate vorher abgegeben wird. Sie erlischt ferner durch Tod und durch Ausschluss. Über den Ausschluss beschließt der Vorstand und Beirat in gemeinsamer Sitzung mit einfacher Stimmenmehrheit.

Ferner erlischt die Mitgliedschaft juristischer Personen durch Erlöschen der Rechtsfähigkeit.

§3

Die Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:
1. Die Mitgliederversammlung
2. Der Vorstand
3. Der Beirat

§4

Der Vorstand

1. Dem Vorstand gehören an:
a. der erste Vorsitzende
b. der stellvertretende Vorsitzende
c. der Schriftführer
d. der Kassenführer
2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt und zwar mit einfacher Stimmenmehrheit auf die Dauer von 4 Jahren. Wiederwahl ist möglich.

§ 5

Die Aufgaben des Vorstandes

1. Der erste Vorsitzende oder sein Stellvertreter vertreten den Verein je allein gerichtlich oder außergerichtlich.
2. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und trifft die für die Erreichung der Vereinsinteressen erforderlichen Maßnahmen, wobei er die Bestimmungen der Satzung und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu beachten hat.
Der Vorstand hat das Vereinsvermögen sachlich und nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu verwalten und darüber der Jahreshauptversammlung Bericht zu erstatten.
3. Bei wichtigen Angelegenheiten hat der Vorstand den Beirat einzuladen und mit ihr gemeinsam die notwendigen Maßnahmen zu beraten und zu beschließen.
Als wichtige Angelegenheit gelten insbesondere:
a. Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern,
b. Werbemaßnahmen und die Veröffentlichungen.
4. Über jede Vorstandssitzung ist ein Protokoll anzufertigen und von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen. Eine Abschrift ist den Vorstandsmitgliedern zu übergeben.

§ 6

Der Beirat

Der Beirat wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Er besteht aus bis zu 4 Vereinsmitgliedern.
Er hat den Vorstand zu unterstützen und zu beraten, insbesondere bei der Vorbereitung der Mitgliederversammlung und anderer wichtiger Veranstaltungen, sowie bei allen Werbemaßnahmen und Veröffentlichungen.

§7

Die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Vereins.
Sie wird alljährlich nach Abschluss des Geschäftsjahres einberufen (Jahreshauptversammlung).
Auf Beschluss des Vorstandes oder auf Antrag des Beirates oder eines Antrages, der mindestens von 10 Mitgliedern unterschrieben ist, muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden.
2. Die Jahreshauptversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
a. Beschluss über die Berichtigung oder Ergänzung der Satzung
b. Richtlinien für das kommende Geschäftsjahr
c. Terminplan für besondere Maßnahmen und Veranstaltungen
d. Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands und des Rechnungsberichts
e. Beratung und Aussprache über die Berichte und Beschluss über die Entlastung des Vorstandes
f. Neuwahl des Vorstandes und Beirates nach Ablauf der Berufungszeit oder bei außerordentlichem Ausscheiden eines Vorstands – oder Beiratmitgliedes
g. Wahl von zwei Rechnungsprüfern, wobei bei jeder Wahl ein Rechnungsprüfer nicht wiedergewählt werden darf.
3. Die Einladung erfolgt durch den Vorstand durch Rundschreiben.
4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder (Ausnahme, s. §9 ). Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit wird erneut abgestimmt. Ergibt sich wieder Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
5. Über alle Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll anzufertigen, das von 2 Vorstandsmitgliedern und einem Beiratsmitglied zu unterschreiben ist.
6. Die Vertretung einzelner Mitglieder bei Ausübung der Mitgliedschaft kann lediglich durch ein anderes Mitglied erfolgen. Bevollmächtigung erfolgt durch schriftliche Vollmachtserklärung.

§8

Beitrag und Vermögensgestaltung

Der Verein strebt keinen Gewinn an. Für die Bestreitung der Kosten für die Geschäftsführung und die erforderlichen Maßnahmen wird ein Beitrag erhoben, dessen Höhe von der Jahreshauptversammlung festgesetzt wird.

§9

Satzungsänderungen und Auflösen des Vereins

Wenn über die Berichtigung oder Ergänzung der Satzung zu beraten und zu beschließen ist, muss jedes Mitglied 4 Wochen vorher schriftlich eingeladen werden. Sind weniger als 50% der Mitglieder erschienen, so ist eine neue Mitglieder-versammlung spätestens binnen 4 Wochen neu einzuberufen. Zu dieser Mitglieder-versammlung muss spätestens 2 Wochen vorher schriftlich eingeladen werden. Die Versammlung ist sodann ohne Rücksicht auf die Zahl der Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse müssen mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst werden. Dies gilt auch für die Auflösung des Vereins. Bei Auflösung ist gleichzeitig ein Beschluss über die Verwendung des Kassenbestandes zu fassen.

§10

Gültigkeit und Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Mit der Beschlussfassung dieser Satzung tritt die Satzung vom 14. März 2001 außer Kraft.